Die Wirksamkeit einer Härtefallanfechtung erfordert, dass der Mieter die Gründe für den Härtefall klar und ausführlich darlegt. Die Absicht hinter dieser Regelung ist es, dem Vermieter so früh wie möglich Klarheit über die Situation des Mieters zu verschaffen und ihm die Möglichkeit zu geben, entsprechend zu handeln. In einem realen Fall legte ein Mieter, der in einer etwa 75 m2 großen Wohnung wohnte, eine Härtefallanfechtung gegen die Kündigung seines Vermieters wegen Eigenbedarfs vor. In seinem Schreiben erklärte der Mieter, dass er aufgrund einer schweren Krankheit in der Nähe seines behandelnden Arztes sei, der sich in der unmittelbaren Umgebung. Der Vermieter hielt diese Begründung nicht für ausreichend, um einen Härtefall darzustellen. Bei der Anfechtung einer Kündigung wegen Härtefalls muss der Mieter grundsätzlich die Person, die den Härtefall erleidet, benennen und insbesondere darlegen, die einen Umzug unzumutbar machen. Die Richter entschieden im oben genannten Fall, dass das Schreiben des Mieters diese Informationen enthielt
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Immobilienmarkttrends
Im zweiten Quartal 2023 sanken die Angebotspreise für Wohnungen in Deutschland weiter, allerdings mit einer Abschwächung des Rückgangs. Besonders interessant ist die Entwicklung in Berlin, wo die Preise im Vergleich zum Vorquartal konstant blieben (+0,1%).
Die Einfamilienhauspreise in Berlin fielen um -1%, was langsamer ist als in einigen anderen Top-7 Städten.
Trotz des allgemeinen Preisverfalls gibt es erste positive Preissignale auf Monatsebene. Nach einer Phase der Verunsicherung scheint der Markt sich neu auszurichten und eine neue Stabilität zu finden. Die angespannte Situation auf den Mietmärkten könnte sich weiter verschärfen, was zu einer Stabilisierung der Kaufpreise führen könnte.
aktuelle Informationen
Mietvertrag Kündigung - Angabe von Härtefall
Ein Härtefall liegt in der Regel vor, wenn der Mieter aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nachweisen kann, dass ein Umzug ihm oder seiner Familie erheblichen Schaden zufügen würde.